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Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hatte die Frage als Abgeordneter im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aufgeworfen. Anlass war eine gemeinsame Mitteilung der EU-Kommission zur sogenannten militärischen Mobilität, die am 6. März dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorlag.

King wollte vom Senat wissen, ob eine solche Umwidmung für Berlin geplant sei und wenn ja, in welcher Höhe. Die Antwort von Staatssekretär Graf fiel knapp aus: „Das entzieht sich meiner Kenntnis zum aktuellen Zeitpunkt, ob das geplant ist und in welcher Höhe gegebenenfalls.“

King erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, er werde beim Senat nachhaken. Die Situation stellt sich derzeit so dar: Der europäische Rechtsrahmen erlaubt die Umschichtung ausdrücklich, und die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten aktiv dazu, Kohäsionsgelder für sogenannte Dual-Use-Infrastruktur einzusetzen – also für Projekte, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.