Enteignungen und Randbebauung: Berliner BSW legt erstes Programm vor
Tagesspiegel
Acht Monate nach seiner Gründung hat der Berliner Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erste „politische Eckpunkte für Berlin“ vorgestellt. Das dem Tagesspiegel vorliegende Papier wurde von den beiden Vorsitzenden Josephine Thyrêt und Alexander King laut eigenen Angaben mit der „einhelligen Unterstützung durch den Landesvorstand“ zusammengestellt. Es soll der parteiinternen Programmarbeit „einige Orientierungspunkte vorgeben“, wie King erklärte.
Konkret will sich das BSW in Berlin dafür einsetzen, dass die Berliner Wirtschaft entlastet und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leichter an Aufträge kommen. Neben der Entbürokratisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes fordert das BSW eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten. Die Gasag-Gruppe soll rekommunalisiert, das Stromnetz zügig ausgebaut und ertüchtigt werden.
In der Wohnungspolitik will das BSW die Zahl kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf vergrößern, per Bundesratsinitative soll auf die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels gedrängt werden. Den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen will das BSW umsetzen, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht grundsätzlich ausschließen.