Berliner Zeitung

Alexander King, fraktionsloser Abgeordneter und Vorsitzender des Berliner BSW, hinterfragte die konkreten finanziellen Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin. King betonte, dass die EU die 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufnehme und rund 60 Milliarden davon für Militärhilfe vorgesehen seien.

Die Militärhilfe für die Ukraine sei zeitgleich von Korruptionsskandalen überschattet, was die Risiken für Deutschland erhöhe. King äußerte die scharfe Kritik seines BSW an der geplanten Absicherung über zukünftige Reparationszahlungen Russlands. Er bezeichnete diese Reparationszahlungen als völlig unrealistisch und verwies darauf, dass im Sicherungsfall stattdessen EU-Haushaltsmittel wie der Europäische Sozialfonds oder Kohäsionsmittel eingesetzt würden.

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