Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung der EU und die weitere Bewaffnung der Ukraine – und kein Plan, wie das finanziert werden soll. Die Verschuldung künftiger Generationen für diesen Rüstungswahnsinn ist angedacht, natürlich unter dem freundlichen Stichwort „Eurobonds“. Das ist die Quintessenz des Arbeitsprogramms der EU-Kommission, das die Leiterin des Berliner Kommissionsbüros, Gessler, im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte.

Tauwetter zwischen USA und Russland. In den USA wird die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Verhandlungen über das Ende des Kriegs in der Ukraine stehen an. Die politische Weltlage verändert sich rasant. Und die EU? Steht abseits, verhängt weiterhin ein Sanktionspaket gegen Russland nach dem anderen, überwiegend zum Schaden der deutschen Wirtschaft, und erweckt den Eindruck, den Krieg künftig alleine, ohne die USA, weiterführen zu wollen.

Ist das so, dass immer mehr Länder mit der EU zusammenarbeiten wollen, wie die Kommissionsvertreterin behauptete? Als Vertreter des BSW habe ich kritisch nachgefragt, aber kaum konkrete Antworten erhalten. Die EU scheint sich in ein Paralleluniversum zurückgezogen zu haben. Gut, dass es in Deutschland eine Partei des Friedens und der wirtschaftlichen Vernunft gibt: das BSW.