„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat „multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie gemeinsame militärische Infrastrukturanforderungen“ identifiziert. Berlin steht im Zentrum der sogenannten „militärischen Mobilität“, für die in den nächsten Jahren zig Milliarden ausgegeben werden sollen. Den Mitgliedstaaten wird in einer Mitteilung der Kommission, die dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorliegt, nahegelegt, Kohäsionsmittel, also Mittel, die eigentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen gedacht sind, stattdessen „für verteidigungsbezogene Investitionen“ zu nutzen, wie es in dem Dokument heißt, „um Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck und im Bereich der militärischen Mobilität zu finanzieren.“ Alexander King nahm das zum Anlass, im Europaausschuss zu fragen, ob dem Senat etwas über eine möglicherweise geplante Umwidmung von Kohäsionsmitteln in diesem Sinne bekannt sei. Die Antwort lautete: Nein, ist nicht bekannt. Wir werden nachhaken.
