Beispiellose Kostenexplosion: Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive muss sofort beendet werden!
20.3.2024
Beispiellose Kostenexplosion: Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive muss sofort beendet werden!
Die Berliner Schulbauoffensive (BSO), so notwendig sie war und immer noch ist, wird die Öffentlichkeit eine gehörige Stange Geld kosten – weit mehr, als womit zu rechnen war. Schuld an der Kostenexplosion ist die Schnapsidee der früheren rot-grün-roten Koalition, einen Teil von Schulneubau und Schulsanierung dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge zu übertragen. An dieser Idee, mit der die Schuldenbremse umgangen werden sollte, werden die Steuerzahler lange zu knappern haben. Denn die Kalkulation der Howoge hat sich von ursprünglich 1 auf fast 12 Mrd. Euro erhöht.
Während Land und Bezirke seit Beginn der BSO 2016 immerhin 40.000 dringend benötigte Schulplätze geschaffen haben, still und leise und finanziell solide, hat die Howoge bislang noch keinen einzigen Schulplatz an die Öffentlichkeit übergeben. Mit der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage (siehe Anhang) wissen wir jetzt, dass wir bis 2026 auch nicht mehr als rund 7000 Plätze von der Howoge erwarten dürfen. Die übrigen vereinbarten Plätze im Neubau folgen erst danach, die Sanierungen noch später.
Rasant entwickelt sich hingegen die Kostenplanung. Statt bei 1 Milliarde Euro, wie ursprünglich vorgesehen, sind wir jetzt schon bei sage und schreibe 11,7 Milliarden! Das stellt selbst Stuttgart 21 und die Hamburger Elbphilharmonie in den Schatten.
Das Problem: Während Land und Bezirke 2016 gleich loslegten, um ihren Teil zur Schulbauoffensive beizutragen, begünstigt durch die Niedrigzinsphase, tüftelten Senat und Howoge an insgesamt rund 120 Verträgen, die für das komplizierte Konstrukt der sogenannten öffentlich-öffentlichen Partnerschaft vorbereitet werden mussten. Da geht es um Erbpachtverträge, um Bauobjektverträge und um die Verträge zur Rückmiete, mit der die Ausgaben bzw. Schulden der Howoge erstattet werden sollen – und das für jeden einzelnen Schulstandort.
Bis es endlich losgehen konnte, war die Zinswende eingetreten und die Baukosten haben sich extrem verteuert. Allerdings war auch schon vor Einbeziehung dieser Faktoren die Kalkulation der Howoge wie von Geisterhand auf 3,4 Mrd. Euro angewachsen. Wir bekommen von der Howoge die wahrscheinlich teuersten Schulplätze der Welt, auf jeden Fall sind sie bedeutend teurer als die Plätze in den von den Bezirken gebauten Schulen.
Was heißt das für die Berliner Steuerzahler? Es ist nicht so, dass finanzielle Verbindlichkeiten, die in Schattenhaushalten versteckt sind, nie fällig werden, nur weil man sie nicht sieht. In diesem Fall werden wir sie in Form von überteuerten Mieten bezahlen, die der Senat 25 Jahre lang an die Howoge abführt. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass sich der Ansatz nicht weiter erhöht, was unwahrscheinlich ist, werden wir 25 Jahre lang die Howoge-Schulen zu einem Quadratmeterpreis von ca. 125 Euro mieten müssen.
Da der Senat die Schulbauten im selben Baupreissegment wie Wohnungsbau einordnet, ist ein Vergleich zum Kerngeschäft der Howoge zulässig. Das Besondere an der BSO ist, das die Verträge mit der Howoge die Abwälzung jeglicher Kosten auf die Steuerzahler gestatten.
Was wäre zu tun? Die Howoge soll die rund 7000 Schulplätze bis 2026 fertigbauen. Sodann muss die Zusammenarbeit im Rahmen der BSO sofort beendet, der Bau bzw. die Sanierung der übrigen noch fehlenden Schulplätze an die Bezirke übertragen werden.
Was darf auf keinen Fall getan werden? Der Haushaltsausschuss hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen soll, ob im Schulbau zusätzliche Akteure, insbesondere Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft, zum Zuge kommen könnten. Um Gottes Willen, nein! Die für das Gutachten veranschlagten 120.000 Euro können wir uns sparen. Das Desaster mit der Howoge ist ganz sicher kein Role Model. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, jetzt möglichst viel Schaden abzuwenden.
