„Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- bzw. -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung von Gas- und Fernwärmenetzen.“, so Alexander King in der Plenardebatte über den schnelleren Ausbau Erneuerberer Energien.

Video-Quelle: rbb-online

Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die FDP hat offensichtlich auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Das ist auch nachvollziehbar, aber noch lange kein Grund, uns jetzt hier nur noch mit Schaufensteranträgen zu beschäftigen, die eigentlich völlig substanzlos sind

[Beifall bei der LINKEN]

beziehungsweise insofern eigentlich banal, als wir wahrscheinlich alle bis auf die AfD der Meinung sind, dass die Infrastruktur für erneuerbare Energien ausgebaut und der bürokratische Aufwand dafür möglichst klein gehalten werden muss.

[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Deshalb hat der Antrag wirklich null Neuigkeitswert. Allerdings fällt schon auf, dass Ihr Antrag dazu gar keine konkreten Vorschläge macht. Umso interessierter habe ich neulich den Artikel in der „Berliner Morgenpost“ gelesen, in dem Sie Ihren Antrag vorgestellt haben. Leider war da eigentlich auch nichts Konkretes zu erfahren. Auch in Ihrer Einbringung gab es keine Vorschläge, nur Kritik. Aber vielleicht kommen wir dann in der Ausschussberatung der Sache noch ein bisschen näher. Was mich irritiert, ist Ihre Befürchtung, der Bau des Zukunftsnetzes Nordwest könnte irgendwie verschleppt werden, so liest sich das bei Ihnen. Mir ist eigentlich nichts von irgendwelchen Verzögerungen bekannt. Das Raumordnungsverfahren ist im Mai abgeschlossen worden. Die nächsten Schritte sind jetzt weitere Planungen. Das Planfeststellungsverfahren wird aber vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg durchgeführt.
Der Berliner Kohleausstieg steht. Die entsprechende Umrüstung des Kraftwerks Reuter West von Kohle auf Gas ist verabredet. Keiner der Akteure, auch nicht Vattenfall, hat irgendeinen Zweifel daran angemeldet. Die Leitung wird selbstverständlich rechtzeitig betriebsfertig sein. Insofern verstehe ich gar nicht, was Sie uns mit dem Antrag sagen wollen. Der Punkt ist doch: Wir haben es hier sowieso mit bundeseinheitlich vorgegebenen Verfahren zu tun. Wenn Sie an einem Genehmigungsverfahren etwas ändern wollen, die FDP ist Teil der Bundesregierung. Da haben Sie die Möglichkeit, Änderungsbedarf anzumelden. Allerdings sollten Sie auch im Blick haben, dass solche Verfahren aus gutem Grund demokratisch ablaufen, die Bürger mitnehmen und Bedenken ernst nehmen und prüfen müssen. Das soll auch bitte so bleiben.
Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- und -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmenetze. Dann würde das Land Berlin die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen treffen und nicht Konzerne mit Sitz in Stockholm, in Essen oder bei Paris. Dann könnten die Entscheidungen unabhängig davon getroffen werden, welche strategischen Interessen bei den Aktienhaltern vorherrschen, sondern das einzige Interesse, das zählte, wäre das der Berliner an einer sauberen und sicheren Energieversorgung.

[Beifall bei der LINKEN]

Insofern bin ich sehr froh, dass wir jetzt eine Gelegenheitsfenster haben, die Rekommunalisierung anzugehen, die weitere, dass Gespräche geführt werden und dass die Energienetze hoffentlich bald alle wieder in der Hand der Berliner sind.

[Beifall bei der LINKEN]