Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, [...]
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„Herr Kollege King, rufen Sie doch bei Ihrem Freund Putin an!“
Auf die Nachfrage von Alexander King (BSW) an den dänischen Botschafter, der im Europaausschuss die [...]
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Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen [...]
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Gelbhaar-Skandal: RBB kauft sich mit Beitragsgeldern in sechsstelliger Höhe frei und schweigt über genaue Höhe
Ein unglaublicher Skandal, über den der Mantel des Schweigens gelegt wird. Die Beitragszahler sollen [...]
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Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
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Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
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EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
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Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
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60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – die Menschen in Gaza und ihre Familien in Berlin nicht vergessen!
Im Bundesrat wird an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 [...]
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Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!
Die AfD beantragt eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Straftatbestands der [...]
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