„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
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Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
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90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine – finanzielles Risiko für die Bürger
Auf Nachfrage von Alexander King im Europaausschuss räumte der Europa-Staatssekretär Hauer ein, dass [...]
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Berliner Medienpolitik interessiert sich nicht für das Schicksal des Berliner Journalisten Dogru
In der Aktuellen Viertelstunde des Medienausschusses versucht es Alexander King zum wiederholten [...]
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EU-Sanktionen gegen Journalisten: Bedrohung der Pressefreiheit
Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Das ist ein extremes [...]
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Stille Post – lange Leitung beim Senat
Von dem Anschlag auf die Strom- und Wärmeversorgung der Berliner Anfang des Jahres wusste die [...]
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Drohende Deindustrialisierung in Ostdeutschland – ein Thema für den Berliner Ost-MPK-Vorsitz?
Der Regierende Bürgermeister erläuterte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Schwerpunkte des [...]
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1,1 Mrd. Euro an Altersvorsorge der Berliner Zahnärzte verzockt – Fragen an die staatlich Aufsicht
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), das die Altersvorsorge von Tausenden Berliner, [...]
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Windenergieanlagen in Berlin? Das wird nix
Das Wind-an-Land-Gesetz der Ampel-Regierung, das die Länder zur Bereitstellung eines festgelegten [...]
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